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Das globale Versprechen, niemanden hinter sich zu lassen

Am 25. September 2015 verabschiedete die UNO die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie ersetzten die acht Millenniumsziele aus dem Jahr 2000. Die neuen Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen explizit auch Menschen mit Behinderungen. Ganz nach dem Kredo der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen. Zeit für einen Rück- und Ausblick. 

Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Überblick.
Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Überblick.

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die internationale Gemeinschaft erstmals in ihrer Geschichte einen derart umfassenden Rahmen für die Beseitigung der Armut, den Abbau von Ungleichheiten und den Schutz der Umwelt gelegt. Dieses Abkommen ist an sich schon bemerkenswert, da es die allgemeine Entwicklung, die Menschenrechte, die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltthemen auf beispiellose Weise vereint. In diesem Sinne ist die Agenda 2030 eine Antwort auf einige der dringendsten globalen Herausforderungen. Und sie bezieht sich als erstes internationalen Abkommen – in mehreren ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterzielen – auf Menschen mit Behinderungen.

Was bisher erreicht wurde

Bei der Verabschiedung der Agenda 2030 verpflichteten sich die globalen Führer, niemanden zurückzulassen. Dieses Versprechen ist besonders relevant für die eine Milliarde Menschen, die mit einer Behinderung lebt, und noch mehr für die 80 Prozent von ihnen, die in Armutsgebieten leben. Gerade dort werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen häufig vernachlässigt. Die Agenda 2030 ist das erste internationale Abkommen, das die Notwendigkeit anerkennt, bei der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Evaluation mit repräsentativen Organisationen zusammenzuarbeiten, damit wirklich alle Menschen und deren Anliegen berücksichtigt werden.

In den letzten drei Jahren wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die hochgesteckten Ziele bis 2030 zu erreichen: 

  • Einigung auf einen globalen Rahmen für Indikatoren zur Messung der Fortschritte
  • Entwicklung nationaler Umsetzungspläne
  • Verfolgung der Finanzierung der Entwicklungsagenda, um die erforderlichen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen
  • Ermittlung von Datenbedarf und -lücken
  • Einrichtung von Berichterstattungsmechanismen auf verschiedenen Ebenen, um sicherzustellen, dass Fortschritte gemeldet und gemessen werden

Lücken bei der Umsetzung

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterscheiden sich von Land zu Land und von Ziel zu Ziel. Auf internationaler Ebene wird das Abkommens durch die Schweiz bislang noch unzureichend umgesetzt: So schliessen strategische Grundlagenpapiere der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte zu wenig mit ein. Auch in der Praxis sind Defizite bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen festzustellen. Sie werden zu wenig berücksichtigt und einbezogen. Es fehlt grundlegend an einer Strategie und Systematik seitens des Bundes: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss systematisch in allen internationalen Projekten und Programmen angegangen werden.

Ferner erhebt die DEZA in ihren Programmen und Projekten keine Daten zu Menschen mit Behinderungen. Erst dadurch kann die Wirkung von Projekten in Bezug auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemessen werden. Lücken zeigen sich auch bei der Konsultation von Menschen mit Behinderungen. Sie müssen in alle Schritte, Prozesse, Projekte und Programme, die sie betreffen, einbezogen werden. Diese Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen sieht die Agenda 2030 auch explizit vor. Hier muss der Bund deutlich nachbessern, denn: «Nichts über uns, ohne uns». 

Stimme von Menschen mit Behinderungen einbeziehen

«Wir werden unseren Teil dazu beitragen, die Integration von Menschen mit Behinderungen durch die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 Wirklichkeit werden zu lassen», so David Bainbridge, internationaler CBM-Direktor, anlässlich des dritten Jahrestages der Agenda 2030. Und fügt hinzu: «Wir werden sämtliche Bemühungen unterstützen, die Stimme von Menschen mit Behinderungen in nationale und internationale Schlüsselprozesse einzuziehen. Nur so stehen Menschen mit Behinderungen wirklich im Zentrum der Agenda».

Um die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 zu begleiten und fördern, wurde im September 2017 die Schweizer Plattform Agenda 2030 gegründet. Die CBM engagiert sich in deren Vorstand. Im Anschluss an den Bericht des Bundesrats zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030, den er Mitte Juli vor der UNO in New York präsentierte, hat die Plattform Agenda 2030 einen entsprechenden Bericht aus Sicht der Zivilgesellschaft verfasst.

Der mehr als 80 Seiten umfassende Bericht enthält 11 Empfehlungen zur Umsetzung der Agenda 2030. Insbesondere fordert die Plattform genügend Ressourcen für die Umsetzung, eine starke institutionelle Verankerung der Agenda 2030 innerhalb der Bundesverwaltung, den Einbezug des Abkommens in die Legislaturpläne sowie die Stärkung der politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung. 

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