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Noch immer zurückgelassen

In der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 lässt der Bund Menschen mit Behinderungen nach wie vor zurück.

Eine junge Frau aus Nepal sitzt in einem Tricycle vor ihrem Haus. Im Hintergrund steht eine Ziege.

Im Februar 2020 hat der Bundesrat die neue Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA-Strategie) der Schweiz für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Die CBM hatte sich letztes Jahr an der Vernehmlassung beteiligt und ihre Forderungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingebracht. Diese sind allerdings nur teilweise berücksichtigt worden.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist ins Zentrum der IZA-Strategie gerückt und die Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sind damit klar als Daseinsberechtigung der internationalen Zusammenarbeit definiert worden. Hingegen hat es der Bundesrat verpasst, sich am Leitprinzip der Agenda 2030 «Niemanden zurücklassen» zu orientieren. Dies ist fünf Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 für die CBM unverständlich.

Insbesondere ein Leitdokument wie die IZA-Strategie sollte das Grundprinzip der Agenda 2030 deutlich verankert haben und dessen Konsequenzen aufzeigen: in den Zielen, Kriterien und den Schwerpunkten des schweizerischen Engagements. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Daten erhoben und nach verschiedenen Merkmalen – etwa Einkommen, Geschlecht und Behinderung – aufgeschlüsselt werden müssen. Nur so kann der Bund messen, ob diejenigen Menschen erreicht werden, die zurückgelassen sind. Der Bundesrat hat es leider versäumt, dieses Thema explizit und offensiv anzugehen.

«Niemanden zurücklassen» bedeutet ferner, dass sich die IZA-Strategie an Menschenrechtsabkommen wie der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) auszurichten hat. Sechs Jahre nachdem die Schweiz die UNO-BRK ratifiziert hat, genügt es nicht mehr, Menschen mit Behinderungen in der gesamten Strategie lediglich zweimal ausdrücklich zu erwähnen und sie ansonsten unter dem Sammelbegriff «benachteiligte Bevölkerungsgruppen» zu subsumieren. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen systematisch verankert und benannt werden. Ansonsten verkommen Aussagen, die Entwicklungszusammenarbeit fördere die soziale Inklusion, die Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle, zu leeren Worthülsen. Denn die Realität zeigt: Inklusion geschieht nicht einfach, sonst würden Menschen mit Behinderungen nicht zu denjenigen zählen, die am weitesten zurückliegen.

Aus diesem Grund fordert die CBM schon länger, dass alle neu erarbeiteten Strategien des Bundes zur internationalen Zusammenarbeit, darunter eben auch die IZA-Strategie, die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäss der UNO-BRK systematisch verankern. Dies wäre deutlich einfacher zu bewerkstelligen, würde die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) über eine Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit verfügen – was sie aber leider bislang nicht tut. 

Exemplarisch soll hier auf ein paar Beispiele in der im Februar 2020 verabschiedeten IZA-Strategie eingegangen werden, wo die Rechte von Menschen mit Behinderungen vernachlässigt werden. Die IZA-Strategie führt verschiedene Schwerpunkte auf, darunter Arbeitsplätze und das Potenzial der Digitalisierung. In beiden Bereichen werden die Rechte und Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht genügend berücksichtigt:

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist in der Tat zentral, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und Armut zu reduzieren. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn Arbeitsplätze menschenwürdig und inklusiv sind. In Ländern des Globalen Südens indes sind immer noch 80 bis 90 Prozent der Menschen mit Behinderungen ohne Arbeit und diejenigen, die Arbeit haben, sind vor alle im informellen Sektor tätig. Die IZA-Strategie verpasst es leider, auf den zentralen Aspekt der Inklusion einzugehen und zu konkretisieren, wie auch für Menschen mit Behinderungen menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden können, die im Einklang mit der UNO-BRK stehen. Hierzu hätten in der IZA-Strategie insbesondere das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund einer Behinderung und dasjenige der Zugänglichkeit verdeutlicht werden müssen. Bei der Zugänglichkeit geht es dabei sowohl um die Behebung von physischen, Informations- und Kommunikationsbarrieren wie auch von rechtlichen, institutionellen und sozialen Barrieren, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erschweren oder gar verunmöglichen. Dazu gehören auch Barrieren, die sich in den Einstellungen und Werten der Menschen manifestieren. 

Im Bereich der Digitalisierung erkennt die IZA-Strategie richtigerweise die Chancen und Potenziale, welche diese bietet. Gerade auch für Menschen mit Behinderungen eröffnen die neuen Technologien Teilhabemöglichkeiten, aber auch Risiken und unüberwindbare Barrieren, wenn die Zugänglichkeit dieser neuen Technologien nicht gewährleistet wird. Auch hier hat es der Bund unterlassen, den Schwerpunkt so zu konkretisieren, dass das Recht auf Zugänglichkeit (Art. 9 UNO-BRK) und die Prinzipien des Universal Design integraler Bestandteil der Massnahmen in diesem Bereich sind. Universal Design ist ein internationales Konzept, das die Gestaltung von Produkten, Geräten, Umgebungen und System derart gestaltet, dass sie für so viele Menschen wie möglich und ohne weitere Anpassung oder Spezialisierung nutzbar sind. Somit besteht leider die Gefahr, dass für Menschen mit Behinderungen mit der Förderung von neuen Technologien neue Barrieren erschaffen werden. 

Die IZA-Strategie ist immer auch an einen Finanzrahmen gebunden. Wie andere Akteure hat auch die CBM gefordert, dass die Mittel auf mindestens 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) angehoben werden und die Schweiz aktiv den international anerkannten Wert von 0,7 Prozent des BNE anstrebt. Dem ist der Bundesrat nicht nachgekommen. Ausserdem hat er nicht sichergestellt, dass finanzielle Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen reserviert sind und der UNO-BRK zuwiderlaufenden Projekte und Programme nur dann weiterfinanziert werden, wenn sie in Übereinstimmung mit der UNO-BRK gebracht werden. Genauso müsste es sich für neue Projekte und Programme wie auch für Gelder, die die Schweiz an Dritte vergibt verhalten, sei es an Nichtregierungsorganisationen oder multilaterale Institutionen. Davon sind wir aber leider noch weit entfernt. 

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