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Behinderteninklusive internationale Zusammenarbeit: Für die Schweiz besteht Nachholbedarf

Fünf Jahre nach der Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz veranstaltete die CBM im Rahmen der Koalition SKBIZ die Tagung «Inklusive Entwicklung jetzt!». Im Vordergrund standen die Fragen, inwieweit die schweizerische internationale Zusammenarbeit ihren Verpflichtungen bereits nachkommt und was sie noch leisten muss.

Ein Mann in Anzug spricht bei einer Tagung an einem Rednerpult.
Ständerat Damian Müller bei seiner Eröffnungsrede.

Am 15. April 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifiziert, am 15. Mai desselben Jahres ist sie für die Schweiz in Kraft getreten. Zweck der UNO-BRK ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten sowie die Achtung ihrer Würde zu fördern. Von den weltweit mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen leben 80 Prozent im globalen Süden. Die Schweizer Koalition für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Internationalen Zusammenarbeit (SKBIZ) – ein Zusammenschluss von der CBM, Handicap International, FAIRMED und der International Disability Alliance – legt daher besondere Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der UNO-BRK in der humanitären Hilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Am 3. Dezember 2019, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, führte die CBM im Rahmen der Koalition SKBIZ die Tagung «Inklusive Entwicklung jetzt!» durch. Mit rund 80 Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen, des Bundes, der Politik, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft wurde diskutiert und erörtert, wo die schweizerische internationale Zusammenarbeit in der Umsetzung der UNO-BRK fünf Jahre nach der Ratifizierung steht und welchen Beitrag sie für eine inklusive Entwicklung für Menschen mit Behinderungen leisten kann und muss.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisationen

Ständerat Damian Müller eröffnete die Tagung gleich mit klaren Worten: «Die Schweiz hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, muss aber noch enorm viel leisten, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.» Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Schweiz im September 2020 vor dem UNO-Behindertenrechtsausschuss in Genf überprüft wird.

Eine Frau spricht an einer Tagung mit einem Mann an einem runden Tisch. Im Vordergrund des Bildes sind einzelne Köpfe aus dem Publikum sichtbar.
Moderatorin Ladina Spiess im Gespräch mit Manuel Bessler, Delegierter für Humanitäre Hilfe bei der DEZA.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), vertreten durch Manuel Bessler, Delegierter für Humanitäre Hilfe, und Rahel Bösch, Chefin der Abteilung Institutionelle Partnerschaften, wiesen daher auf die geplanten Massnahmen 2020 hin: Nebst der umfassenderen Konsultation mit Selbstvertretungsorganisationen und der intensiveren Zusammenarbeit mit Fachorganisationen wird die Schweiz dem Global Action on Disability (GLAD) Netzwerk beitreten.

Diese Aussichten wurden von Claire Clement, Humanitäre Beraterin bei der ständigen Mission Australiens an der UNO in Genf, aufgenommen: Australien würde es begrüssen, wenn die Schweiz dazu beitrage, die Umsetzung von globalen Rahmenbedingungen und Instrumenten zu gewährleisten und dem Einbezug von Menschen mit Behinderungen in ihre Entwicklungs- und humanitäre Arbeit eine höhere Priorität einzuräumen. Sie nannte etwa die Charta über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die humanitäre Hilfe, die 2016 am Weltgipfel für Humanitäre Hilfe in Istanbul verabschiedet wurde, jedoch von der Schweiz bislang noch nicht unterzeichnet worden ist.

Als Vertreterin des globalen Südens war Laxmi Maharjan Devkota zu Gast, die seit zehn Jahren im Vorstand der National Disabled Women Association (NDWA) in Nepal tätig ist. In ihrem Inputreferat unterstrich sie die Notwendigkeit der Kooperation von Akteuren der internationalen Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Denn nur Menschen mit Behinderungen verfügten über die notwendige und vielfältige Expertise, damit Inklusion von einem blossen Lippenbekenntnis zur handfesten Realität wird.

Eine gehörlose Frau aus Nepal spricht in nepalesischer Gebärdensprache.
Laxmi Maharjan Devkota bei ihrem Inputreferat in nepalesischer Gebärdensprache.
Eine Frau spricht in internationaler Gebärdensprache
Dem inklusiven Kredo folgend wurde die Konferenz neben der Simultanübersetzung in Deutsch und Englisch auch in internationale und nepalesische Gebärdensprache übersetzt sowie Schriftdolmetschen gewährleistet.

Langer Weg zur vollständigen Inklusion

Auch die Podiums- und Abschlussdiskussion im zweiten Teil der Tagung haben gezeigt: Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg. Der Weg allerdings zur vollständigen Inklusion, wie sie die UNO-BRK vorschreibt, ist für die Schweiz noch ein langer. Die Koalition SKBIZ fordert gegenüber der DEZA deshalb Folgendes:

Zwei Gruppen von Menschen sprechen untereinander. In der einen Gruppe ist eine Frau im Rollstuhl.
Beim «Speed Dating» stand der Austausch im Vordergrund. Inklusions-Expertinnen und -Experten standen Rede und Antwort.
  • Systematische Strategie zur Einbeziehung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe mit adäquaten personellen und finanziellen Ressourcen.
  • Inklusion von Menschen mit Behinderungen in alle humanitären Aktionen sowie Entwicklungsstrategien und -programme, inklusive der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024.
  • Konsultation und Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren repräsentativen Organisationen bei der Entwicklung, Gestaltung, Überwachung und Evaluation von Richtlinien, Programmen und Projekten.
  • Systematische Datenerhebung und Aufschlüsselung der Daten zu Menschen mit Behinderungen in den DEZA-Programmen und -projekten.
  • Einbezug von Menschen mit Behinderungen in die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung 2020-2030 (Agenda 2030) unter dem Leitprinzip «Niemanden zurücklassen».

Diese Forderungen erhalten angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Überprüfung der Schweiz vor dem UNO-Behindertenrechtsausschuss noch mehr Gewicht und dienen auch weiteren Schweizer Akteuren der internationalen Zusammenarbeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in ihren eigenen Programmen und Projekten zu überprüfen und zu gewährleisten.

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