Innenpolitik ist Aussenpolitik!
Die Schweizer Zivilgesellschaft hat ihren Bericht «Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030» vorgelegt. Anders als der oberflächliche Bericht des Bundesrats beinhaltet er eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Stand der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 in der Schweiz und durch die Schweiz. In 11 Empfehlungen zeichnet die Plattform Agenda 2030, mit der CBM im Vorstand, auf, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Schweiz auf Kurs Richtung nachhaltige Entwicklung zu bringen.
Die UNO-Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden 2015 als neuer, universeller Referenzrahmen von allen Staaten anerkannt. Die Agenda 2030 richtet sich nicht nur an Entwicklungsländer, sondern nimmt auch reiche Länder wie die Schweiz in die Pflicht. Ausserdem bezieht sie alle Dimensionen der Nachhaltigkeit mit ein: Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
Sie definiert nachhaltige Entwicklung als globale Herausforderung, die nicht isoliert angegangen werden kann. Weder thematisch noch geographisch. Damit stehen neu auch die Auswirkungen von innenpolitischen Entscheiden auf andere Länder im Fokus. Die verschiedenen Politikbereiche müssen kohärent im Sinne der nachhaltigen Entwicklung gestaltet werden. Dies bedingt, dass Entscheide in der Wirtschafts-, der Steuer-, der Sozial-, der Klima- und Umweltpolitik die Erreichung der SDGs konsequent vorwärtsbringen.
Für Eva Schmassmann, Präsidentin der Plattform Agenda 2030, müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um den Abfluss von Steuergeldern aus Entwicklungsländern ins Steuerparadies Schweiz zu verhindern: «Den Entwicklungsländern entgehen durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung jährlich geschätzte 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen. Dieses Geld benötigen sie dringend, um die Umsetzung in ihren Ländern zu finanzieren».
Der über 80-seitige Bericht der Plattform Agenda 2030 enthält 11 Empfehlungen zur Umsetzung der Agenda 2030. Nebst der Respektierung der planetaren Grenzen und der Menschenrechte fordert die Plattform insbesondere ausreichende Ressourcen für die Umsetzung, eine starke institutionelle Verankerung der Agenda 2030 innerhalb der Bundesverwaltung, die Ausrichtung der Legislaturpläne an der Agenda 2030 sowie die Stärkung der politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung.
In der Plattform Agenda 2030, die mit der Publikation dieses Berichts erstmals an die grössere Öffentlichkeit tritt, sind über 40 Organisationen aus der Schweizer Zivilgesellschaft zusammengeschlossen - unter ihnen auch die CBM. Diese engagieren sich in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Arbeits- und Menschenrechte, Umweltschutz, Gender, Frieden und nachhaltiges Wirtschaften.
Quelle: Medienmitteilung der Plattform Agenda 2030
Der zivilgesellschaftliche Bericht der Plattform Agenda 2030 kann hier in Papierform bestellt werden.
Menschen mit Behinderungen noch immer nicht gleichgestellt
Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist ein transversales Thema und muss deshalb bei der Umsetzung der Agenda 2030 in und durch die Schweiz umfassend berücksichtigt und gemessen werden.
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