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Politisches Engagement: News

 

05. Mai 2022

Länderbericht Agenda 2030: Menschen mit Behinderungen ungenügend berücksichtigt

Der Bundesrat hat gestern seinen Länderbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030, bei der die CBM Schweiz Mitglied ist, hat den Bericht unter die Lupe genommen. Im gemeinsamen Bericht, der Ende Juni 2022 veröffentlicht wird, machen wir auf blinde Flecken des Bundesrats aufmerksam.

Bereits in der jetzigen Stellungnahme hält die Plattform Agenda 2030 fest, dass zwar einerseits negative Trends und zentrale Herausforderungen vom Bundesrat anerkannt werden, dies aber andererseits nur sehr selektiv geschieht. Die CBM Schweiz empfindet es als verpasste Chance, die Ziele der Agenda 2030 nicht systematisch und ganzheitlich anzugehen und umzusetzen. Dass die vorhandenen Defizite einer barrierefreien Infrastruktur mit keinem Wort erwähnt werden, finden wir sehr bedauernswert. Auch dass Daten zu Menschen mit Behinderungen kaum erhoben werden und nur zwei Indikatoren für das Monitoring verwendet werden, ist aus unserer Sicht unzureichend. Das Ergebnis dieser beiden Indikatoren fällt auch ernüchternd aus: Weder bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt noch bei der Zugänglichkeit des Öffentlichen Verkehrs haben in den letzten Jahren signifikante Entwicklungen stattgefunden.

Sehr erfreulich ist, dass der Bericht nebst dem nationalen Kontext auch immer den internationalen Kontext in den Blick nimmt und dieser Perspektive ebenfalls Gewicht beimisst. Leider gibt es auch da noch viele Herausforderungen, die dringend und konsequent angegangen werden müssen. So zeigt sich beispielsweise, dass immer noch eine von zehn Personen weltweit von extremer Armut betroffen ist, Tendenz steigend. Dies ist besorgniserregend, bedenkt man, dass Armut und Behinderungen sich gegenseitig bedingen. 80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen leben im globalen Süden. Umso wichtiger ist es daher, auch die internationale Ebene im Fokus zu haben und Menschen mit Behinderungen in der Agenda 2030 umfassend zu berücksichtigen.

Zur Stellungnahme der Plattform Agenda 2030

Zum Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030


 

11. April 2022

Analyse des EDA-Aktionsplans 2028 zur betrieblichen Chancengleichheit

Die von der Schweiz ratifizierte Behindertenrechtskonvention UNO-BRK hält fest, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Arbeit haben wie Menschen ohne Behinderung. Das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG verpflichtet den Bund als Arbeitgeber, die Chancengleichheit zu fördern. Die CBM hat den neuen Aktionsplan analysiert. Er geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.


7. April 2022

UNO-BRK-Überprüfung der Schweiz: Ergebnisse zur internationalen Zusammenarbeit

Die Schweiz wurde im Rahmen der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vom 14. bis 16. März 2022 in Genf überprüft. Die unabhängigen Expertinnen und Experten des Ausschusses haben der Schweiz Fragen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Konvention gestellt, darunter auch zahlreiche Fragen zur internationalen Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Überprüfung veröffentlichte der Ausschuss Empfehlungen, die auch «Abschliessende Bemerkungen» genannt werden. Die Schweizer Regierung muss diese nun umsetzen und bei der nächsten Überprüfung im Jahr 2028 erneut über Fortschritte berichten.

Insgesamt ist das Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) mit den Empfehlungen des Ausschusses zufrieden. Sie spiegeln die vorhandenen Lücken auf dem Weg zu einer für Menschen mit Behinderungen inklusiven Schweizer internationalen Zusammenarbeit wider und bekräftigen die Forderungen, die das SDDC in der Vergangenheit immer wieder gestellt hat. Sie zeigen, dass die Schweiz noch einige grundlegende Schritte unternehmen muss, insbesondere die Verabschiedung von Richtlinien, um sicherzustellen, dass alle Programme innerhalb der internationalen Zusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen inklusiv sind. Diese Richtlinien sollten als Grundlage für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der gesamten schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gelten.

Der Ausschuss richtete folgende Empfehlungen mit explizitem Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe an die Schweizer Regierung:

  • Sicherstellung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Strategien und Programmen sowie an den SDGs der Agenda 2030 (Abschliessende Bemerkung Nr. 10a, 62b);
  • Berücksichtigung der Rechte von Frauen mit Behinderungen in den Strategien und Programmen der internationalen Zusammenarbeit und Gewährleistung ihrer wirkungsvollen Partizipation (14a, 14b);
  • Verabschiedung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe (24b);
  • Erhebung und Aufschlüsselung von Daten zu Behinderung in allen humanitären und Entwicklungsprogrammen (60c);
  • Verabschiedung von Richtlinien, um sicherzustellen, dass alle Programme der internationalen Zusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen inklusiv sind (62a);
  • Eine konsequente Anwendung des OECD-DAC-Markers zu Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen (62c).

30. März 2022

Lancierung der PhotoVoice-Studie und der Ausstellung "My Lens My Reality" in Genf und Kathmandu

Am 8. März 2022, dem Internationalen Tag der Frau, fand die Online-Lancierung der Photovoice-Studie zur Situation von Frauen mit Behinderungen in Nepal statt. Rund 80 Personen nahmen am Webinar teil. Die Studie wurde vom Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) in Auftrag gegeben und in Zusammenarbeit mit vier Partnerorganisationen von Menschen mit Behinderungen in Nepal realisiert.

Einige Stunden zuvor wurde die begleitende Fotoausstellung "My Lens My Reality – on the rights of women with disabilities" im kleinen Rahmen in der UNO in Genf eröffnet. Dies war besonders erfreulich, da im gleichen Zeitraum die Schweiz vor dem UNO-Komitee erstmals Stellung beziehen musste zum aktuellen Stand der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. 

Félix Baumann, Botschafter der Ständigen Schweizer Mission bei der UNO in Genf, und Mirjam Gasser, Leiterin Advocacy bei der CBM Schweiz, hielten die Eröffnungsreden. Die Ständige Schweizer Mission bei der UNO unterstützt die Organisation mit.

Am gleichen Tag wurden die Studie sowie die dazugehörige Fotoausstellung auch in der Schweizer Botschaft in Kathmandu lanciert. Elisabeth von Capeller, Schweizer Botschafterin in Nepal, Suraj Sigdel, Direktor des CBM-Landesbüros Nepal, Sony KC, eine unabhängige Forscherin, Meena Paudel, Generalsekretärin des CBM-Partners Nepal Disabled Woman Association sowie Rashmi Amatya, gehörlose Künstlerin und Teilnehmerin an der Studie, sprachen bei der Eröffnung.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Personen teil. Im Publikum waren Vertreterinnen und Vertreter von Entwicklungsorganisationen und lokalen Organistionen von Menschen mit Behinderungen sowie Botschaftsmitarbeitende. Neben Rashmi Amatya waren zwei weitere Studienteilnehmerinnen zugegen. 


8. März 2022

Aufzeichnung des Webinars zur Studie "Women with disabilities in Nepal. Photovoice study on the barriers and enablers to social, economic and political inclusion"


4. März 2022

Veröffentlichung Studie und Eröffnung Ausstellung am Internationalen Tag der Frau

Das Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) hat bei der Universität Bern eine Studie über die Situation von Frauen mit Behinderungen in Nepal in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel "Women with disabilities in Nepal. Photovoice study on the barriers and enablers to social, economic and political inclusion" wird am 8. März (14.00 bis 14.45 Uhr) anlässlich des Internationalen Tages der Frau im Rahmen eines Online-Webinars vorgestellt. Die Anmeldung ist über diesen Link möglich: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_wS-2mUMDTPiS2aWl9whNow

Die Studie wird von einer Fotoausstellung im Palais des Nations in Genf begleitet. Eine Online-Version der Ausstellung wird hier zu finden sein. Sowohl die Studie als auch die Ausstellung werden parallel dazu am 8. März in der Schweizer Botschaft in Kathmandu, Nepal, vorgestellt.

Mehr Informationen


14. Januar 2022

Anwendung des Disability Markers durch die DEZA

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wendet seit 2018 den sogenannten OECD DAC Disability Policy Marker an. Dieser Disability Marker ist ein statistisches Instrument der OECD, mit dem die OECD-Länder beurteilen können, inwieweit ihre Projekte und Programme Menschen mit Behinderungen einschliessen. Er gibt auch einen Überblick darüber, wie viele Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden. Im Jahr 2019 bezogen sich drei Prozent aller Entwicklungsprojekte der DEZA auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Ein Factsheet der CBM analysiert die bisherige Anwendung des Markers durch die DEZA und gibt einige Empfehlungen, um eine konsistente, umfassende und qualitativ hochwertige Kennzeichnung von Projekten zu gewährleisten.


10. Januar 2022

Schattenbericht zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz

Im März 2022 muss die Schweiz vor dem UNO-Komitee aussagen, wo sie in der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) steht. Anlässlich dieser Überprüfung hat das Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) dem UNO-Komitee offiziell einen Schattenbericht vorgelegt. Der Bericht bietet eine alternative Sichtweise auf die offizielle Antwort der Schweizer Regierung. Er zeigt auf, wo bei der Umsetzung der UNO-BRK in der internationalen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe der Schweiz noch Handlungsbedarf besteht.

Der Bericht enthält fünf Empfehlungen, die vom UNO-Komitee geprüft werden sollen. Diese Empfehlungen beziehen sich auf die Artikel 6 (Frauen mit Behinderungen), 11 (Risikosituationen und humanitäre Notlagen), 31 (Statistiken und Datenerhebung) und 32 (internationale Zusammenarbeit) der Konvention.


12. November 2021

Roadmap für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

Das Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) hat eine Roadmap für 2021 bis 2023 entwickelt: Die Roadmap enthält zehn konkrete Empfehlungen, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowohl auf institutioneller Ebene als auch vor Ort umzusetzen kann. Die DEZA-Direktorin Patricia Danzi nahm die Roadmap offiziell entgegen. Und die Roadmap wurde in einer Antwort auf eine parlamentarische Interpellation (August 2021) gewürdigt: In dieser Antwort hat die DEZA ihr Engagement für die Entwicklung eines Aktionsplans bestätigt, der auf der Roadmap basiert.

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